Schlagwort: Asylpolitik

wie man sich keine Facebook-Freunde macht

Unlängst habe ich auf Facebook folgendes gepostet:

Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.
[Stanislaw ‪‎Tillich‬, sächsischer Ministerpräsident, im Zusammenhang mit den Vorfällen von ‪‎Clausnitz‬]
Klar, diese sind moralisch zu verurteilen. Aber zu sagen, die beteiligten Bürger von Clausnitz seien keine Menschen, ist mindestens genauso verwerflich. Seit wann sind Verbrecher keine Menschen? Außerdem ist man in diesem Land erst dann ein Verbrecher, wenn einem eine Straftat nachgewiesen wurde. So primitiv die Clausnitzer Wir-sind-das-Volk-Rufe sein mögen, strafbar ist das meines Wissens nicht.

Die Kommentare vielen negativ bis beleidigend aus.

„Bitte denk‘ nach, bevor du Sachen teilst. Das ist einfach nur scheiße, was du da von dir gibst.“

„Das bringt mich zum Kotzen!“

Und etwas sachlicher: „Habe mich ehrlich gesagt auch über deinen Post gewundert … Klar sind das Menschen, aber es geht doch um die Vorfälle in Clausnitz. Und das, was da passiert ist, macht mich ziemlich fassungslos.“

Sollte ich mich verteidigen? Hatte ich tatsächlich eine Grenze überschritten? Ich überlegte lange und schrieb dann dies:

„Mir gefällt nicht, dass sich ein Ministerpräsident auf das gleiche Niveau herablassen kann und dafür auch noch Beifall bekommt. Ich finde auch beschämend, was da vorgefallen ist. Scheinbar ist hier der Eindruck entstanden, dass ich das Verhalten der beteiligten Clausnitzer akzeptabel finde. Das tue ich nicht. Moralisch ist das zu verurteilen. Justitiabel ist es meines Wissens nicht. Wir-sind-das-Volk-Rufe sind in dem Kontext primitiv und unsittlich, der Tatbestand der Volksverhetzung wird damit aber noch nicht erfüllt. Das Grundgesetz deckt zwar vieles ab, aber ein universelles Gesetz für Anstand und Nächstenliebe kann es in einem säkularen Staat nicht geben. Erzwungene Nächstenliebe wäre auch eine contradictio in adjecto. Wie auch immer: Um die Gräben in diesem Land zu schließen, muss verbal abgerüstet werden. Von allen Seiten. Politiker, die einer Diskussion [z.B. mit der AfD] aus dem Weg gehen [nach dem Motto: mit solchen Menschen rede ich nicht] sind nicht nur feige, sondern richten Schaden an. Es gibt kaum etwas, was einen Menschen stärker beleidigen kann, als das Gefühl, als minderwertig oder dumm angesehen zu werden. Trotzdem thronen wir auf unserem moralischen Ross und blicken auf die jeweils als Gegner ausgemachte Gruppe herab: Grüne lassen sich über AfDler aus und umgekehrt, Pegida-Leute blicken auf Flüchtlinge herab, muslimische Flüchtlinge auf christliche und umgekehrt [alles grob verallgemeinert]. Jeder scheint die Wahrheit gepachtet zu haben. Nur so kommen wir kein Mü weiter. Wenn es legitim ist, eine Partei links der SPD zu wählen, ist es genauso legitim, eine Partei rechts der CDU zu wählen. Wenn Bürger mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ist es deren gutes Recht, diese Meinung zu äußern, ohne gleichzeitig sozial geächtet zu werden. Und natürlich gilt, dass jede Form des Protests, die in Gewalt mündet, mit aller Härte verfolgt wird.“

Dafür gab es ein Like und leider keinen weiteren Kommentar. Aber vielleicht gibt es hier ja Leser, die mir ihre Meinung sagen möchten? Ich freue mich über sachliche Kommentare.

Waffengebrauch an der Grenze? Was hat Frau Petry [AfD] gesagt?

Frauke Petry: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Das ist harter Tobak. Das Gesetz, auf das sich Petry im Interview mit dem Mannheimer Morgen bezieht, gibt es allerdings tatsächlich: UZwG § 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Es darf aber nur unter sehr strengen Bedingungen angewendet werden. Und diese Bedingungen werden von unbewaffneten Flüchtlingen mit Sicherheit nicht erfüllt. Vermutlich denkt Frau Petry aber schon einen Schritt weiter. In ihr eingezäuntes Deutschland könnte man ja nur noch mit Gewalt (oder List) eindringen. Die Grenzschützer würden darauf dann eben „reagieren“ – vielleicht „nur“ mit Warnschüssen, aber auf jeden Fall unter Einsatz der Dienstwaffe.
Die Frage ist folgende: Hat Petry mit ihrer Äußerung in summa mehr Menschen abgeschreckt als gewonnen? Leider ist letzteres nicht ausgeschlossen, auch weil die etablierten Parteien die AfD jetzt als Verfassungsfeind brandmarken und nicht mit deren Abgeordneten öffentlich diskutieren wollen. Ich finde, als Politiker sollte man sich einem TV-Duell stellen, egal wer da in der Runde sitzt, sonst haben die Extremisten schon ein Stück weit gewonnen.
Einen ausführlichen Artikel zu den Rechtsgrundlagen des Waffengebrauchs im Grenzdienst finden Sie hier. (Edit: wurde offline gestellt, ist aber dank archive.org noch abrufbar.)

Nachtgedanken

Denk ich an Deutschland und Europa in der Nacht, werde ich tatsächlich um den Schlaf gebracht.
Woher kommt mein ungutes Gefühl? Woher meine innere Abneigung gegenüber dem Islam? Ist sie unbegründet, fehlgeleitet oder übertrieben? Habe ich zu viel Houellebecq gelesen? Warum bereiten mir andere Weltreligionen weniger Kopfzerbrechen? Zumindest der Buddhismus ist mir doch genauso fremd. Lasse ich mich zu sehr von meinen Emotionen leiten? Woran liegt es, dass ich das Kotzen kriege, wenn ich schwarz verschleierte Frauen oder deutsche Konvertiten sehe? Warum gefällt mir der Gedanke, dass die Türkei EU-Beitrittskandidat ist, ganz und gar nicht? Warum ist der arabische Frühling so gnadenlos gescheitert? Warum fühle ich mich manchmal fremd im eigenen Land? Mache ich es mir zu einfach? Wie sieht meine Idealvorstellung eigentlich aus? Was bedeutet es, wenn ich feststelle, dass ich den einzelnen Menschen gar nicht ablehne, sondern mir die Vorstellung vom Ausbreiten einer rückwärtsgewandten Ideologie Sorgen bereitet? Warum darf man solche Gedanken nicht aussprechen, ohne an den Pranger gestellt zu werden? Warum bin ich nicht der einzige, der so denkt? Wie kann ich Stellung beziehen und mich gleichzeitig gegen Gewalt von Rechts abgrenzen? Gibt es Dinge, die nicht zusammen passen? Wie sollen wir unter diesen Voraussetzungen eine gemeinsame Identität erschaffen? Wie soll das alles enden? Ja, wie soll das enden? Ja wie?

Akif Pirinçci im Wortlaut

Akif Pirinçcis Tiraden sind indiskutabel. Trotzdem muss man ihn schon richtig zitieren. Sein KZ-Satz bezog sich nicht auf ‪‎Flüchtlinge‬, sondern auf ‎“Asylkritiker“‬, zu denen er ‎Pegida‬ und natürlich sich selbst zählt. Hier daher nochmal das vollständige Zitat: „Offenkundig scheint man bei der Macht, die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm (dem „Asylkritiker“) schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Hintergrund für diesen Satz war ein Bürgerforum in Kassel-Lohfelden, bei dem Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, Zwischenrufer, die ihren Unmut gegen die Einrichtung eines Flüchtlingslagers zum Ausdruck brachten, u.a. mit den Worten abkanzelte: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen“. Mehr dazu hier. (Edit: wurde offline gestellt, ist aber dank archive.org noch abrufbar.)
Es ist also eindeutig erkennbar, dass Pirinçci den KZ-Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen artikulierte. Trotzdem wurde in nahezu allen wichtigen Medien die umgekehrte Deutung des Satzes vermittelt. Diese unangemesse Berichterstattung ist nur Wasser auf die Mühlen von Pegida und Hetzern wie ‪‎Pirinçci‬, denn letztendlich fundamentiert es deren Bild von der sogenannten System- und Lügenpresse. Pirinçci hat nun gegen zahlreiche Medienhäuser Klage eingereicht. Er wird Recht bekommen und am Ende müssen diese Unterlassungserklärungen und Widerrufe abgeben. Teilweise ist dies schon geschehen. Ich appelliere daher an alle seriösen Medienleute, recherchiert anständig, zitiert korrekt und lasst euch nicht von einzelnen Wörten verführen. Ja, er hat das böse KZ-Wort gesagt, aber eben nicht in dem Sinn, wie anschließend drüber berichtet wurde.
Einen ausführlichen Artikel von Stefan Niggemeier zu diesem Thema finden Sie auf FAZ.net.

Quo vadis, Europa?

Unser demokratischer Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft sind große Errungenschaften. Sie üben weltweit eine enorme Anziehungskraft auf jene aus, die unter widrigen Umständen leben müssen. In ihren Heimatländern herrschen Krieg, Unterdrückung, Rechtlosigkeit oder einfach „nur“ Armut. Und so lassen sie ihre Heimat hinter sich, um ins gelobte Land zu ziehen; viele im naiven Glauben, dass sich dort alles schnell zum Guten wende. In diesem Wechselspiel aus Verzweiflung und Hoffnung klammern sie sich an jedes Versprechen – und liefern sich damit nicht selten der Willkür gierigster Schlepper aus: „Nur dieses eine Mal, dann hat man es ja geschafft.“

Doch wenn man dann tatsächlich bis nach Westeuropa gekommen ist, findet man sich zunächst in einer Turnhalle wieder – oder in einem Zelt, oder in einem alten Baumarkt. Nach einigen Wochen beginnen die Mühlen der Bürokratie zu mahlen. Jeder wird von sich natürlich behaupten, rechtmäßig Asyl zu beantragen. Im Laufe dieses Vorgangs werden bereits viele Träume zerstört, denn es dürfen nach Recht und Gesetz nur jene bleiben, die tatsächlich vertrieben wurden. Heimatvertriebene eben. Armut und Perspektivlosigkeit allein sind hingegen keine hinreichenden Voraussetzungen für ein Bleiberecht.

Nun ist es so, dass in den Ländern der Europäischen Union bereits mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben, jeder sechste davon in Deutschland. Viele EU-Bürger waren einst selbst Flüchtlinge. Sie haben längst schmerzhaft erkennen müssen, dass auch unser System vor großen Herausforderungen steht und kein Paradies ohne Mühen ist. Der Zugang zu gut bezahlten Jobs setzt schließlich entsprechende Sprachkenntnisse und eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus.

Faktisch bringen viele der erwachsenen Flüchtlinge aus Nahost und Nordafrika, von denen der größte Teil junge Männer sind, leider keine solide Ausbildung mit, zumindest keine, die den hiesigen Standards entspricht. Und neben der Sprachbarriere gibt es noch weltanschauliche Hindernisse, die man nicht einfach ausblenden kann. In Ländern ohne Trennung von Staat und Religion wird schließlich ein grundlegend anderes Weltbild vermittelt als in der säkularisierten Hemisphäre des Westens (die in bestimmten Bereichen natürlich auch moralisch fragwürdig ist). Kurzum: Man ist erst einmal fremd und gehört zu denen, die sich emporkämpfen müssen, wenn man mehr erreichen will als nur den Bezug von Hartz IV und Kindergeld. Und natürlich können auch illegale Einkommensquellen verführerisch sein.

Dass es Einheimische gibt, die den Strom der Flüchtlinge mit Argwohn betrachten, ja zum Teil auch mit Hass reagieren, ist kein deutsches oder europäisches Phänomen, sondern eines, das überall auf der Welt existiert. Xenophobie wird vermutlich erst dann vollständig ausgemerzt sein, wenn sich ein Zustand äußerster Homogenität gebildet hat. Ob ein solcher jemals erreicht werden kann, bleibt sehr fraglich. Denn in den meisten Fällen streben Migranten keine Assimilation an. Im Gegenteil. Man sucht die Nähe zu Menschen aus der Heimat, zu Menschen, die dieselbe Sprache sprechen und denselben Glauben haben, zu Menschen mit gleicher Kultur und oft auch ähnlichem Aussehen. Viele alteingesessene Deutsche tun das auch. Und man kann ihnen zumindest dafür keinen Vorwurf machen, denn dieses Verhalten ist zutiefst menschlich. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft trägt es allerdings nicht bei. Und so steht zu befürchten, dass sich in zukünftigen Dekaden Parallelgesellschaften stärker ausbilden, als es einem stabilen Gemeinwesen zuträglich sein kann.

Die drei wichtigsten Mittel, um dies zu verhindern, sind Sprache, Bildung und Teilhabe. Sie sind die unverzichtbaren Schlüssel zu persönlichem Erfolg und Voraussetzung dafür, ein vollwertiger Teil unserer pluralistischen Gesellschaft zu werden.

Natürlich ist nicht jeder junge Zuwanderer fürs Abitur oder die Hochschule geeignet. Ja, es wird immer Menschen geben, die „einfach gestrickt“ sind. Und die angestammte Bevölkerung ist hier selbstverständlich mit eingeschlossen. Gleichwohl muss es unser Bildungssystem schaffen, auch die Einfältigsten davon zu überzeugen, dass Gewalt und Hass keine Mittel sind, um eine Gesellschaft voranzubringen.

Der Begriff „Willkommenskultur“ ist momentan sehr präsent. Als Prozess des Aufeinanderzugehens verstanden, um Vorurteile abzubauen und erste Barrieren zu überwinden, ist dieses Konzept sicherlich hilfreich. Es darf aber nicht so weit gehen, dass Flüchtlinge in den öffentlich-rechtlichen Medien idealisiert dargestellt werden. Unter denen, die hierherkommen, sind natürlich auch Betrüger, Fanatiker und Mörder – sowie zweifellos auch Männer, die ihre Ehefrauen prügeln. Das ganze menschliche Spektrum eben.

Wir sollten bei der Bewertung der Lage sachlich bleiben und mit Augenmaß vorgehen. Weder Stereotypisierung noch Idealisierung bringen einen beim Brückenbauen weiter. Das bedeutet auch, dass Probleme offen angesprochen werden dürfen, ohne dass man gleich als „rechts“ abgestempelt wird. In einigen Herkunftsländern herrschen nun mal Sitten, Bräuche und Vorstellungen, die sich mit unserem Wertekanon nicht vertragen – wie etwa Vollverschleierung, Zwangsehen, archaische Ehrbegriffe sowie Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen und Juden.

Auf Dauer verträgt Deutschland schwerlich 800.000 Neuankömmlinge pro Jahr. Das ist selbst den Grünen klar. Und die Bundesregierung ist ja auch dabei, einige Maßnahmen auf den Weg zu bringen: einen Verteilungsschlüssel, der alle EU-Staaten gleichermaßen belastet, eine gemeinsame Liste „sicherer“ Herkunftsländer und ein härteres Vorgehen gegen Schleuser. Das sind allerdings alles Maßnahmen, die sich mit Symptomen befassen. Um den Ursachen effektiv entgegenzuwirken, muss die EU noch mehr Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern selbst leisten (verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe). Reißt der Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Dekaden nicht ab, werden immer mehr Staaten dem Beispiel Ungarns folgen und Zäune errichten. Da dürfen wir uns nichts vormachen.

Momentan steht Deutschland wirtschaftlich gut da. Unsere Aufnahmekapazitäten sind bei weitem nicht erschöpft. Aber endlich sind sie trotzdem. Und es ist offenkundig, dass sich jeder Sozialstaat nur so lange offene Grenzen leisten kann, bis eine „Sättigung“ erreicht ist. Wird dieser Punkt überschritten, erhöht sich der Druck auf die Sozialsysteme so stark, dass nicht mehr jeder Bürger abgesichert werden kann. Politische Spannungen und Gewalt von Frustrierten, Radikalen und Fanatikern wären vermutlich an der Tagesordnung. In einem solchen Zustand stünde unser Land nicht mehr so hoch im Kurs bei Migrationswilligen. Ein negatives Equilibrium wäre eingetreten.

Dürfen nachkommende Generationen trotzdem auf ein positives Gleichgewicht hoffen? Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung, schwindenden Ressourcen und einer gigantischen Ungleichverteilung stehen die Chancen vermutlich gering. Dennoch sollten wir nicht resignieren. Wenn wir nichts tun, haben wir schon verloren.

Faktoren für innergesellschaftlichen Zusammenhalt in einem globalisierten Deutschland

Es gibt eine ganze Reihe traditioneller Faktoren, die gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. In einem globalisierten Deutschland greifen viele davon jedoch nicht mehr. Die Identifikation über Aussehen, Religion und das, was manche als „Leitkultur“ bezeichnen, hat ausgedient, zumindest wenn man die deutsche Bevölkerung als Ganzes betrachtet.

Welche Möglichkeiten bleiben unter diesen Vorzeichen? Wie kann den verschiedenen Kulturen in unserem Gemeinwesen zu einer gemeinsamen Identität verholfen werden?

Fangen wir ex negativo an: Wenn die Politik weitgehend untätig bleibt, bilden sich zwangsläufig Parallelgesellschaften aus. Gleich und Gleich gesellt sich gern – eine menschliche Konstante. Der Status quo deutet derzeit genau in diese Richtung.

Wenn mehr als nur Nebeneinanderherexistieren das Ziel sein soll, muss die Politik aktiv eingreifen. Der erste und wichtigste Punkt ist sicherlich das Beherrschen der deutschen Sprache. Das ist selbstverständlich. Und die Politik ist in diesem Punkt durchaus bemüht. Es muss aber noch mehr getan werden; auch von den Menschen, die in diesem Land leben wollen, selbst. Das betrifft insbesondere ältere Personenkreise, die der Schulpflicht längst entwachsen sind und dem unmittelbaren staatlichen Bildungsauftrag nicht mehr unterliegen.

Einschub: Das Betreuungsgeld wirkt bezogen auf diese Problematik kontraproduktiv. Wenn Kitas besucht werden, findet eine Vermischung eher statt. Auch hier kann mehr staatliches Eingreifen mithin sinnvoll sein.

Als zweiten Punkt möchte ich den gemeinsamen Glauben an eine größere Sache nennen. Jedwedes religiös bestimmte Ziel scheidet hier aus. Es muss etwas Säkulares sein. Etwas, das für Christen, Muslime und Atheisten gleichermaßen erstrebenswert ist. Die Fußball-Weltmeisterschaft ist momentan das Beste, was angeboten wird. Der gemeinsame Glaube an einen Wertekanon wäre hingegen das Idealziel. Angesichts des Zustroms aus Ländern, die noch stark archaisch, respektive patriarchalisch geprägt sind, wird das allerdings ein schweres Unterfangen. Dennoch: Ethische Bildung muss neben Spracherwerb oberste Priorität haben.

Ein dritter Faktor ist meiner Ansicht nach das gemeinsame Feiern von Festen und Bräuchen. Wir haben mit dem 3. Oktober zwar einen nationalen Gedenktag, aber dieser wird bislang kaum gefeiert, weder von der eingesessenen Bevölkerung noch von Menschen mit Migrationshintergrund. Hier besteht also erhebliches Entwicklungspotenzial. Perspektivisch ließe sich vielleicht ein christlicher Feiertag aufheben oder umwidmen, um einen integrativen Nationalfeiertag im Sommer zu schaffen.

Auch Stolz kann verbindend wirken, es heißt ja nicht grundlos „Nationalstolz“. Voraussetzung dafür ist, dass man einer sinnvollen Beschäftigung nachgeht und aktiv zum Wohl des Gemeinwesens beitragen kann. Das muss nicht notwendigerweise ein Brotberuf sein. Auch ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Parteien oder Wohltätigkeitsorganisationen kann identitätsstiftend sein.

Ein letzter Faktor, der durch die Geschichte hindurch immer wieder für inneren Kit gesorgt hat, ist das Vorhandensein eines gemeinsamen Feindes. Am besten eignet sich natürlich ein Feind, der für alles Schlechte verantwortlich gemacht werden kann. Verpflichtet man sich zur Sachlichkeit – und das sollten staatliche Medien idealerweise – ist es aber nicht ohne weiteres möglich, ein derartiges Feindbild zu kreieren und aufrechtzuerhalten. Der Islamische Staat (ISIS) eignet sich bspw. gut als externes Feindbild, ist aber von Deutschland zu weit weg, als dass sein Vorhandensein uns insgesamt zusammenschweißen könnte. Und auch auf die Ankunft Außerirdischer sollten wir nicht setzen. Der Faktor Feind wird also vermutlich nicht so schnell zum Tragen kommen. Es sei denn, Putin lässt über Nacht einen NATO-Staat angreifen; jedoch gilt dieser Fall nach derzeitigem Ermessen als nahezu ausgeschlossen.

Fazit

In einem globalisierten Deutschland verbleiben nur wenige identitätsstiftende Faktoren. Daher müssen jene, die sich noch anbieten, umso intensiver genutzt werden. Andernfalls droht den größeren Städten Deutschlands eine Zersplitterung in geschlossene Milieus, in denen die Distanz zwischen Zugewanderten und Alteingesessenen unüberbrückbar wird. Dass dies früher oder später zu heftigen sozialen Spannungen führen wird, liegt auf der Hand.