Schlagwort: Asylpolitik

wie man sich keine Facebook-Freunde macht

Unlängst habe ich auf Facebook folgendes gepostet:

Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.
[Stanislaw ‪‎Tillich‬, sächsischer Ministerpräsident, im Zusammenhang mit den Vorfällen von ‪‎Clausnitz‬]
Klar, diese sind moralisch zu verurteilen. Aber zu sagen, die beteiligten Bürger von Clausnitz seien keine Menschen, ist mindestens genauso verwerflich. Seit wann sind Verbrecher keine Menschen? Außerdem ist man in diesem Land erst dann ein Verbrecher, wenn einem eine Straftat nachgewiesen wurde. So primitiv die Clausnitzer Wir-sind-das-Volk-Rufe sein mögen, strafbar ist das meines Wissens nicht.

Die Kommentare vielen negativ bis beleidigend aus.

„Bitte denk‘ nach, bevor du Sachen teilst. Das ist einfach nur scheiße, was du da von dir gibst.“

„Das bringt mich zum Kotzen!“

Und etwas sachlicher: „Habe mich ehrlich gesagt auch über deinen Post gewundert … Klar sind das Menschen, aber es geht doch um die Vorfälle in Clausnitz. Und das, was da passiert ist, macht mich ziemlich fassungslos.“

Sollte ich mich verteidigen? Hatte ich tatsächlich eine Grenze überschritten? Ich überlegte lange und schrieb dann dies:

„Mir gefällt nicht, dass sich ein Ministerpräsident auf das gleiche Niveau herablassen kann und dafür auch noch Beifall bekommt. Ich finde auch beschämend, was da vorgefallen ist. Scheinbar ist hier der Eindruck entstanden, dass ich das Verhalten der beteiligten Clausnitzer akzeptabel finde. Das tue ich nicht. Moralisch ist das zu verurteilen. Justitiabel ist es meines Wissens nicht. Wir-sind-das-Volk-Rufe sind in dem Kontext primitiv und unsittlich, der Tatbestand der Volksverhetzung wird damit aber noch nicht erfüllt. Das Grundgesetz deckt zwar vieles ab, aber ein universelles Gesetz für Anstand und Nächstenliebe kann es in einem säkularen Staat nicht geben. Erzwungene Nächstenliebe wäre auch eine contradictio in adjecto. Wie auch immer: Um die Gräben in diesem Land zu schließen, muss verbal abgerüstet werden. Von allen Seiten. Politiker, die einer Diskussion [z.B. mit der AfD] aus dem Weg gehen [nach dem Motto: mit solchen Menschen rede ich nicht] sind nicht nur feige, sondern richten Schaden an. Es gibt kaum etwas, was einen Menschen stärker beleidigen kann, als das Gefühl, als minderwertig oder dumm angesehen zu werden. Trotzdem thronen wir auf unserem moralischen Ross und blicken auf die jeweils als Gegner ausgemachte Gruppe herab: Grüne lassen sich über AfDler aus und umgekehrt, Pegida-Leute blicken auf Flüchtlinge herab, muslimische Flüchtlinge auf christliche und umgekehrt [alles grob verallgemeinert]. Jeder scheint die Wahrheit gepachtet zu haben. Nur so kommen wir kein Mü weiter. Wenn es legitim ist, eine Partei links der SPD zu wählen, ist es genauso legitim, eine Partei rechts der CDU zu wählen. Wenn Bürger mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ist es deren gutes Recht, diese Meinung zu äußern, ohne gleichzeitig sozial geächtet zu werden. Und natürlich gilt, dass jede Form des Protests, die in Gewalt mündet, mit aller Härte verfolgt wird.“

Dafür gab es ein Like und leider keinen weiteren Kommentar. Aber vielleicht gibt es hier ja Leser, die mir ihre Meinung sagen möchten? Ich freue mich über sachliche Kommentare.

Waffengebrauch an der Grenze? Was hat Frau Petry [AfD] gesagt?

Frauke Petry: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Das ist harter Tobak. Das Gesetz, auf das sich Petry im Interview mit dem Mannheimer Morgen bezieht, gibt es allerdings tatsächlich: UZwG § 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Es darf aber nur unter sehr strengen Bedingungen angewendet werden. Und diese Bedingungen werden von unbewaffneten Flüchtlingen mit Sicherheit nicht erfüllt. Vermutlich denkt Frau Petry aber schon einen Schritt weiter. In ihr eingezäuntes Deutschland könnte man ja nur noch mit Gewalt (oder List) eindringen. Die Grenzschützer würden darauf dann eben „reagieren“ – vielleicht „nur“ mit Warnschüssen, aber auf jeden Fall unter Einsatz der Dienstwaffe.
Die Frage ist folgende: Hat Petry mit ihrer Äußerung in summa mehr Menschen abgeschreckt als gewonnen? Leider ist letzteres nicht ausgeschlossen, auch weil die etablierten Parteien die AfD jetzt als Verfassungsfeind brandmarken und nicht mit deren Abgeordneten öffentlich diskutieren wollen. Ich finde, als Politiker sollte man sich einem TV-Duell stellen, egal wer da in der Runde sitzt, sonst haben die Extremisten schon ein Stück weit gewonnen.
Einen ausführlichen Artikel zu den Rechtsgrundlagen des Waffengebrauchs im Grenzdienst finden Sie hier.

Nachtgedanken

Denk ich an Deutschland und Europa in der Nacht, werde ich tatsächlich um den Schlaf gebracht.
Woher kommt mein ungutes Gefühl? Woher meine innere Abneigung gegenüber dem Islam? Ist sie unbegründet, fehlgeleitet oder übertrieben? Habe ich zu viel Houellebecq gelesen? Warum bereiten mir andere Weltreligionen weniger Kopfzerbrechen? Zumindest der Buddhismus ist mir doch genauso fremd. Lasse ich mich zu sehr von meinen Emotionen leiten? Woran liegt es, dass ich das Kotzen kriege, wenn ich schwarz verschleierte Frauen oder deutsche Konvertiten sehe? Warum gefällt mir der Gedanke, dass die Türkei EU-Beitrittskandidat ist, ganz und gar nicht? Warum ist der arabische Frühling so gnadenlos gescheitert? Warum fühle ich mich manchmal fremd im eigenen Land? Mache ich es mir zu einfach? Wie sieht meine Idealvorstellung eigentlich aus? Was bedeutet es, wenn ich feststelle, dass ich den einzelnen Menschen gar nicht ablehne, sondern mir die Vorstellung vom Ausbreiten einer rückwärtsgewandten Ideologie Sorgen bereitet? Warum darf man solche Gedanken nicht aussprechen, ohne an den Pranger gestellt zu werden? Warum bin ich nicht der einzige, der so denkt? Wie kann ich Stellung beziehen und mich gleichzeitig gegen Gewalt von Rechts abgrenzen? Gibt es Dinge, die nicht zusammen passen? Wie sollen wir unter diesen Voraussetzungen eine gemeinsame Identität erschaffen? Wie soll das alles enden? Ja, wie soll das enden? Ja wie?

Akif Pirinçci im Wortlaut

Akif Pirinçcis Tiraden sind indiskutabel. Trotzdem muss man ihn schon richtig zitieren. Sein KZ-Satz bezog sich nicht auf ‪‎Flüchtlinge‬, sondern auf ‎“Asylkritiker“‬, zu denen er ‎Pegida‬ und natürlich sich selbst zählt. Hier daher nochmal das vollständige Zitat: „Offenkundig scheint man bei der Macht, die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm [dem „Asylkritiker“] schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Hintergrund für diesen Satz war ein Bürgerforum in Kassel-Lohfelden, bei dem Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, Zwischenrufer, die ihren Unmut gegen die Einrichtung eines Flüchtlingslagers zum Ausdruck brachten, u.a. mit den Worten abkanzelte: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen“. Mehr dazu hier.
Es ist also eindeutig erkennbar, dass Pirinçci den KZ-Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen artikulierte. Trotzdem wurde in nahezu allen wichtigen Medien die umgekehrte Deutung des Satzes vermittelt. Diese unangemesse Berichterstattung ist nur Wasser auf die Mühlen von Pegida und Hetzern wie ‪‎Pirinçci‬, denn letztendlich fundamentiert es deren Bild von der sogenannten System- und Lügenpresse. Pirinçci hat nun gegen zahlreiche Medienhäuser Klage eingereicht. Er wird Recht bekommen und am Ende müssen diese Unterlassungserklärungen und Widerrufe abgeben. Teilweise ist dies schon geschehen. Ich appelliere daher an alle seriösen Medienleute, recherchiert anständig, zitiert korrekt und lasst euch nicht von einzelnen Wörten verführen. Ja, er hat das böse KZ-Wort gesagt, aber eben nicht in dem Sinn, wie anschließend drüber berichtet wurde.
Einen ausführlichen Artikel von Stefan Niggemeier zu diesem Thema finden Sie auf FAZ.net.

Quo vadis Europa

Unser Sozialstaat, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft sind große Errungenschaften. Menschen in aller Welt würden auch gern von diesen profitieren. In ihren Ländern herrschen Krieg, Armut, Unterdrückung oder einfach nur Armut. Und so lassen sie ihre Heimat hinter sich, um ins gelobte Land zu ziehen; viele in dem naiven Glauben, dass sich dort alles schnell zum Guten wendet. Dieser Glaube in Verbindung mit der erfahrenen Not führt dann dazu, dass man sich auch in die Hände der gierigsten Abzocker begibt. „Nur dieses eine Mal, dann hat man es ja geschafft.“ Doch wenn man dann tatsächlich bis nach Westeuropa gekommen ist, findet man sich zunächst in einer Turnhalle wieder oder in einem Zelt oder in einem alten Baumarkt. Nach einigen Wochen beginnen die Mühlen der Bürokratie zu mahlen. Jeder wird von sich natürlich behaupten, rechtmäßig Asyl zu beantragen. Im Laufe dieses Vorgangs werden bereits viele Träume zerstört, denn es dürfen nach Recht und Gesetz nur die bleiben, die wirklich vertrieben wurden. Heimatvertriebene eben.
Nun ist es so, dass in Deutschland schon 81 Millionen Menschen leben, viele davon waren selber Flüchtlinge. Sie haben schon festgestellt, dass auch dieses Land kein Schlaraffenland ist. Denn an gut bezahlte Jobs kommt man nur mit hinreichenden Sprachkenntnissen und einer Ausbildung.
Leider bringen viele der erwachsenen Flüchtlinge, von denen der größte Teil junge Männer sind,  keine solide Ausbildung mit, zumindest keine nach unseren Standards. Und neben der Sprachbarriere gibt es noch weltanschauliche Hindernisse, die man nicht einfach ausblenden kann. In Ländern, in denen keine Trennung von Staat und Religion existiert, bekommt man eben einen anderes Weltbild vermittelt als in der säkularisierten Hemisphäre des Westens [die in bestimmten Bereichen natürlich auch verkommen ist]. Kurzum: Man ist erstmal fremd und gehört zu denen, die sich emporkämpfen müssen, wenn mehr als Hartz IV und Kindergeld das Ziel ist. [Und natürlich können auch illegale Einkommensquellen verführerisch sein.]

Dass es Einheimische gibt, die den Strom der Flüchtlinge mit Argwohn betrachten, ja zum Teil auch mit Hass reagieren, ist kein deutsches Phänomen, sondern eines das überall auf der Welt existiert. Xenophobie wird vermutlich erst dann vollständig ausgemerzt sein, wenn sich ein Zustand äußerster Homogenität gebildet hat. Ob ein solcher aber jemals erreicht werden kann, ist sehr fraglich. Denn in den meisten Fällen streben Migranten keine Assimilation an. Im Gegenteil. Man sucht die Nähe zu Menschen aus der Heimat, zu Menschen, die dieselbe Sprache sprechen und denselben Glauben haben, zu Menschen mit gleicher Kultur und oft auch ähnlichem Aussehen. Viele Einheimische tun das natürlich auch. Und man kann ihnen zumindest dafür keinen Vorwurf machen, denn dieses Verhalten ist zutiefst menschlich. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft trägt es allerdings nicht bei. [Über die Faktoren für innergesellschaftlichen Zusammenhalt hatte ich unlängst geschrieben.] Und so steht zu befürchten, dass sich in zukünftigen Dekaden Parallelgesellschaften stärker ausbilden werden, als es uns lieb sein kann. Die wichtigsten Mittel, um das zu verhindern, sind Sprache und Bildung. Sie sind Voraussetzung, um in dieser Gesellschaft erfolgreich zu sein. Natürlich ist nicht jeder fürs Abitur oder die Hochschule geeignet. Ja, es wird immer Menschen geben, die einfach gestrickt sind. Und die einheimische Bevölkerung ist davon natürlich nicht ausgenommen. Gleichwohl muss es unser Bildungssystem schaffen, auch die Einfältigsten davon zu überzeugen, dass Gewalt und Hass keine Mittel sind, um eine Gesellschaft voranzutreiben.

Der Begriff „Willkommenskultur“ ist momentan sehr präsent. Als Prozess des Aufeinanderzugehens verstanden, um Vorurteile abzubauen und erste Barrieren zu überwinden, ist dieses Konzept sicherlich hilfreich. Es darf aber nicht so weit gehen, dass Flüchtlinge per se zu besseren Menschen erklärt werden. Unter denen, die hierher kommen, sind natürlich auch Betrüger, Fanatiker und Männer, die ihre Ehefrauen prügeln. Das ganze menschliche Spektrum eben. Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer beschreibt das Idealisierungsphänomen hier ausführlicher: http://bit.ly/1UqbKoS

Wir müssen bei der Bewertung der Lage sachlich bleiben und mit Augenmaß vorgehen. Weder Stereotypisierungen noch Idealisierungen bringen einen beim Brückenbauen weiter. Das bedeutet auch, dass Probleme offen angesprochen werden dürfen, ohne dass man gleich als rechts dasteht. Es gibt in einigen Herkunftsländern nun mal Bräuche und Vorstellungen, die sich mit unserem Wertekanon nicht vertragen: Vollverschleierung, Zwangsehen, Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen und Juden etc. 

Auf Dauer verträgt Deutschland natürlich keine 800.000 Flüchtlinge pro Jahr. Das ist selbst den Grünen klar. Und die Bundesregierung ist ja auch dabei, einige Maßnahmen auf den Weg zu bringen: einen Verteilungsschlüssel, der alle EU-Staaten gleichermaßen belastet, eine gemeinsame Liste von „sicheren“ Herkunftsländern und hartes Vorgehen gegen Schleuser. Das sind allerdings alles Maßnahmen, die sich mit Symptomen befassen. Um die Ursachen zu bekämpfen, muss die EU noch mehr Entwicklungshilfe* in den Herkunftsländern selbst leisten. [*verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe] Denn reißt der Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Dekaden nicht ab, werden immer mehr Staaten dem Beispiel Ungarns folgen und Zäune errichten. Da brauchen wir uns nichts vormachen.
Momentan steht Deutschland wirtschaftlich gut da, unsere Aufnahmekapazitäten sind bei weitem nicht erschöpft. Aber endlich sind sie trotzdem. Und es ist nur offensichtlich, dass sich jeder Sozialstaat nur so lange offene Grenzen leisten kann, bis eine ‚maximale Sättigung‘ erreicht ist. Wird diese überschritten, erhöht sich der Druck auf die Sozialsysteme so stark, dass nicht mehr jeder Bürger abgesichert werden kann. Politische Spannungen und Gewalt von Radikalen und Fanatikern wären an der Tagesordnung. In einem solchen Zustand stünde unser Land nicht mehr so hoch im Kurs bei Flüchtlingen. Ein negatives Equilibrium wäre eingetreten.
Dürfen nachkommende Generationen trotzdem auf ein positives Gleichgewicht hoffen? Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung, schwindenden Ressourcen und einer gigantischen Ungleichverteilung stehen die Chancen wohl gering. Dennoch sollten wir nicht resignieren. Wenn wir nichts tun, haben wir schon verloren.

Faktoren für innergesellschaftlichen Zusammenhalt in einem globalisierten Deutschland

Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. In einem globalisierten Deutschland müssen allerdings viele dieser Faktoren wegfallen. Die Identifikation über Aussehen, Religion und das, was manche als „Leitkultur“ bezeichnen, hat ausgedient, zumindest wenn man die deutsche Bevölkerung als Ganzes betrachtet.
Welche Möglichkeiten bleiben dann, den verschiedenen Kulturen in unserem Gemeinwesen eine gemeinsame Identität zu verschaffen?
Fangen wir ex negativo an: Wenn man nicht viel unternimmt, bilden sich zwangsläufig Parallelgesellschaften. Gleich und Gleich gesellt sich gern. Das ist nun mal so. Und der Status Quo deutet genau in diese Richtung.
Wenn mehr als nur Nebeinanderherexistieren das Ziel ist, muss die Politik aktiv eingreifen. Der erste und wichtigste Punkt ist sicherlich das Sprechen der deutschen Sprache. Das ist selbstverständlich. Und die Politik ist in diesem Punkt durchaus bemüht. Es muss aber noch mehr getan werden, auch von den Menschen, die in diesem Land leben wollen, selbst. Das betrifft vor allem ältere Personenkreise, die nicht mehr zur Schule gehen können.
Einschub: Das Betreuungsgeld wirkt bezogen auf diese Problematik kontraproduktiv. Wenn Kitas besucht werden, findet eine Vermischung eher statt. Hier kann mehr staatliches Eingreifen also sinnvoll sein.
Als zweiten Punkt möchte ich den gemeinsamen Glauben an eine größere Sache nennen. Jedwedes religiös bestimmtes Ziel scheidet hier aus. Es muss etwas Säkulares sein. Etwas, das für Christen, Muslime und Atheisten gleichermaßen erstrebenswert ist. Die Fußball-WM ist momentan das Beste, was angeboten wird. Der gemeinsame Glaube an einen Wertekanon wäre hingegen das Idealziel. Angesichts des Zustroms aus Ländern, die noch stark archaisch, respektive patriarchalisch geprägt sind, wird das allerdings ein schweres Unterfangen. Dennoch: Bildung muss neben Spracherwerb oberste Priorität haben.
Ein dritter Faktor ist meiner Ansicht nach das gemeinsame Feiern von Festen. Bisher haben wir nur den 3. Oktober. Der wird aber kaum gefeiert. Da könnte man noch was draufsetzen. Vielleicht indem man einen christlichen Feiertag neutralisiert, so dass die Möglichkeit besteht, einen weiteren Nationalfeiertag im Sommer einzurichten.
Auch Stolz kann verbindend wirken, es heißt ja nicht grundlos „Nationalstolz“. Voraussetzung dafür ist, dass man eine Beschäftigung hat und aktiv zum Wohl des Gemeinwesens beitragen kann. Das muss nicht notwendigerweise ein Brotberuf sein. Auch ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Parteien oder Wohltätigkeitsorganisationen kann identitätsstiftend sein.
Ein letzter Faktor, der durch die Geschichte hindurch immer wieder für inneren Kit gesorgt hat, ist das Vorhandensein eines gemeinsamen Feindes. Am besten eignet sich natürlich ein Feind, der für alles Schlechte verantwortlich gemacht werden kann. Wenn man sachlich bleiben möchte – und das sollten Staat und Medien idealerweise – ist es aber nicht ohne weiteres möglich, ein derartiges Feindbild zu kreieren und aufrecht zu erhalten. Der IS eignet sich bspw. gut als externes Feindbild, ist aber von Deutschland zu weit weg, als dass sein Vorhandensein uns insgesamt zusammenschweißen könnte. Und auch auf die Ankunft von Aliens sollten wir nicht setzen. Dieser Faktor wird also vermutlich nicht so schnell zum Tragen kommen. Es sei denn Putin annektiert über Nacht die gesamte Ukraine, aber das wird zum Glück nicht passieren.
Fazit: In einem globalisierten Deutschland bleiben nicht viele identitätsstiftende Faktoren. Daher müssen die, die sich noch anbieten, umso intensiver genutzt werden. Sonst werden wir erleben, dass Deutschland ein Land wird, in dem sich die verschiedenen Migrantengruppen und die einheimische Bevölkerung immer stärker voneinander abgrenzen. Dass das früher oder später zu heftigen sozialen Spannungen führen würde, liegt auf der Hand.