Monat: September 2015

Unser demokratischer Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft sind große Errungenschaften. Sie üben weltweit eine enorme Anziehungskraft auf jene aus, die unter widrigen Umständen leben müssen. In ihren Heimatländern herrschen Krieg, Unterdrückung, Rechtlosigkeit oder einfach „nur“ Armut. Und so lassen sie ihre Heimat hinter sich, um ins gelobte Land zu ziehen; viele im naiven Glauben, dass sich dort alles schnell zum Guten wende. In diesem Wechselspiel aus Verzweiflung und Hoffnung klammern sie sich an jedes Versprechen – und liefern sich damit nicht selten der Willkür gierigster Schlepper aus: „Nur dieses eine Mal, dann hat man es ja geschafft.“

Doch wenn man dann tatsächlich bis nach Westeuropa gekommen ist, findet man sich zunächst in einer Turnhalle wieder – oder in einem Zelt, oder in einem alten Baumarkt. Nach einigen Wochen beginnen die Mühlen der Bürokratie zu mahlen. Jeder wird von sich natürlich behaupten, rechtmäßig Asyl zu beantragen. Im Laufe dieses Vorgangs werden bereits viele Träume zerstört, denn es dürfen nach Recht und Gesetz nur jene bleiben, die tatsächlich vertrieben wurden. Heimatvertriebene eben. Armut und Perspektivlosigkeit allein sind hingegen keine hinreichenden Voraussetzungen für ein Bleiberecht.

Nun ist es so, dass in den Ländern der Europäischen Union bereits mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben, jeder sechste davon in Deutschland. Viele EU-Bürger waren einst selbst Flüchtlinge. Sie haben längst schmerzhaft erkennen müssen, dass auch unser System vor großen Herausforderungen steht und kein Paradies ohne Mühen ist. Der Zugang zu gut bezahlten Jobs setzt schließlich entsprechende Sprachkenntnisse und eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus.

Faktisch bringen viele der erwachsenen Flüchtlinge aus Nahost und Nordafrika, von denen der größte Teil junge Männer sind, leider keine solide Ausbildung mit, zumindest keine, die den hiesigen Standards entspricht. Und neben der Sprachbarriere gibt es noch weltanschauliche Hindernisse, die man nicht einfach ausblenden kann. In Ländern ohne Trennung von Staat und Religion wird schließlich ein grundlegend anderes Weltbild vermittelt als in der säkularisierten Hemisphäre des Westens (die in bestimmten Bereichen natürlich auch moralisch fragwürdig ist). Kurzum: Man ist erst einmal fremd und gehört zu denen, die sich emporkämpfen müssen, wenn man mehr erreichen will als nur den Bezug von Hartz IV und Kindergeld. Und natürlich können auch illegale Einkommensquellen verführerisch sein.

Dass es Einheimische gibt, die den Strom der Flüchtlinge mit Argwohn betrachten, ja zum Teil auch mit Hass reagieren, ist kein deutsches oder europäisches Phänomen, sondern eines, das überall auf der Welt existiert. Xenophobie wird vermutlich erst dann vollständig ausgemerzt sein, wenn sich ein Zustand äußerster Homogenität gebildet hat. Ob ein solcher jemals erreicht werden kann, bleibt sehr fraglich. Denn in den meisten Fällen streben Migranten keine Assimilation an. Im Gegenteil. Man sucht die Nähe zu Menschen aus der Heimat, zu Menschen, die dieselbe Sprache sprechen und denselben Glauben haben, zu Menschen mit gleicher Kultur und oft auch ähnlichem Aussehen. Viele alteingesessene Deutsche tun das auch. Und man kann ihnen zumindest dafür keinen Vorwurf machen, denn dieses Verhalten ist zutiefst menschlich. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft trägt es allerdings nicht bei. Und so steht zu befürchten, dass sich in zukünftigen Dekaden Parallelgesellschaften stärker ausbilden, als es einem stabilen Gemeinwesen zuträglich sein kann.

Die drei wichtigsten Mittel, um dies zu verhindern, sind Sprache, Bildung und Teilhabe. Sie sind die unverzichtbaren Schlüssel zu persönlichem Erfolg und Voraussetzung dafür, ein vollwertiger Teil unserer pluralistischen Gesellschaft zu werden.

Natürlich ist nicht jeder junge Zuwanderer fürs Abitur oder die Hochschule geeignet. Ja, es wird immer Menschen geben, die „einfach gestrickt“ sind. Und die angestammte Bevölkerung ist hier selbstverständlich mit eingeschlossen. Gleichwohl muss es unser Bildungssystem schaffen, auch die Einfältigsten davon zu überzeugen, dass Gewalt und Hass keine Mittel sind, um eine Gesellschaft voranzubringen.

Der Begriff „Willkommenskultur“ ist momentan sehr präsent. Als Prozess des Aufeinanderzugehens verstanden, um Vorurteile abzubauen und erste Barrieren zu überwinden, ist dieses Konzept sicherlich hilfreich. Es darf aber nicht so weit gehen, dass Flüchtlinge in den öffentlich-rechtlichen Medien idealisiert dargestellt werden. Unter denen, die hierherkommen, sind natürlich auch Betrüger, Fanatiker und Mörder – sowie zweifellos auch Männer, die ihre Ehefrauen prügeln. Das ganze menschliche Spektrum eben.

Wir sollten bei der Bewertung der Lage sachlich bleiben und mit Augenmaß vorgehen. Weder Stereotypisierung noch Idealisierung bringen einen beim Brückenbauen weiter. Das bedeutet auch, dass Probleme offen angesprochen werden dürfen, ohne dass man gleich als „rechts“ abgestempelt wird. In einigen Herkunftsländern herrschen nun mal Sitten, Bräuche und Vorstellungen, die sich mit unserem Wertekanon nicht vertragen – wie etwa Vollverschleierung, Zwangsehen, archaische Ehrbegriffe sowie Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen und Juden.

Auf Dauer verträgt Deutschland schwerlich 800.000 Neuankömmlinge pro Jahr. Das ist selbst den Grünen klar. Und die Bundesregierung ist ja auch dabei, einige Maßnahmen auf den Weg zu bringen: einen Verteilungsschlüssel, der alle EU-Staaten gleichermaßen belastet, eine gemeinsame Liste „sicherer“ Herkunftsländer und ein härteres Vorgehen gegen Schleuser. Das sind allerdings alles Maßnahmen, die sich mit Symptomen befassen. Um den Ursachen effektiv entgegenzuwirken, muss die EU noch mehr Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern selbst leisten (verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe). Reißt der Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Dekaden nicht ab, werden immer mehr Staaten dem Beispiel Ungarns folgen und Zäune errichten. Da dürfen wir uns nichts vormachen.

Momentan steht Deutschland wirtschaftlich gut da. Unsere Aufnahmekapazitäten sind bei weitem nicht erschöpft. Aber endlich sind sie trotzdem. Und es ist offenkundig, dass sich jeder Sozialstaat nur so lange offene Grenzen leisten kann, bis eine „Sättigung“ erreicht ist. Wird dieser Punkt überschritten, erhöht sich der Druck auf die Sozialsysteme so stark, dass nicht mehr jeder Bürger abgesichert werden kann. Politische Spannungen und Gewalt von Frustrierten, Radikalen und Fanatikern wären vermutlich an der Tagesordnung. In einem solchen Zustand stünde unser Land nicht mehr so hoch im Kurs bei Migrationswilligen. Ein negatives Equilibrium wäre eingetreten.

Dürfen nachkommende Generationen trotzdem auf ein positives Gleichgewicht hoffen? Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung, schwindenden Ressourcen und einer gigantischen Ungleichverteilung stehen die Chancen vermutlich gering. Dennoch sollten wir nicht resignieren. Wenn wir nichts tun, haben wir schon verloren.